Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Inhalt dieses Onlineangebotes

Die Hallo Familie GmbH & Co. KG, Oldenburg/Berlin betreibt im Internet nutzerspezifische Vermittlungsplattformen (HalloBabysitter.de, Babysitter.at, HalloNachhilfe.de), die einerseits z.B. Dienstleistungsangebote natürlicher Personen (im folgenden „Anbieter“ genannt) in einer  Datenbank unter bestimmten Auswahlkriterien sammeln und andererseits Interessenten (im folgenden „Nutzer“ genannt) die gesammelten Angebote entgeltlich zur Verfügung stellen. Die Plattformen können sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengemeinschaften gemäß den nachfolgenden Bestimmungen genutzt werden.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag mit einem Nutzer kommt dann zu Stande, wenn dieser den menügeführten Bezahlvorgang erfolgreich durchgeführt hat und damit der Datenbankzugang zeitlich begrenzt z.B. über einen Premiumzugang freigeschaltet wurde. Gleiches gilt für einen Anbieter, wenn dessen  Angebot (z.B. Eintragung persönlicher Bewerbungsdaten als Betreuer)  im Rahmen des menügeführten Registrierungsvorgangs angenommen wurde.

3. Leistungserbringung

Die Hallo Familie GmbH & Co. KG stellt Datenbanken zur Verfügung, auf denen der Anbieter konkrete Leistungen anbietet und der Nutzer diese durch spezielle Suchabfragen abrufen kann. Sinn und Zweck ist einen direkten Kontakt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zu ermöglichen. Hierbei wird ein Erfolg der Vermittlung nicht geschuldet, sondern lediglich eine Vermittlungsplattform die für Nutzer kostenpflichtig ist und zeitlich begrenzt genutzt werden kann.

4. Nutzung als Anbieter 

Die Nutzung dieses Onlineangebotes ist für Anbieter kostenlos. Anbieter ist, wer sich als Babysitter, Tagesmutter /-vater, Nanny oder Leihoma /-opa registriert hat.

5. Premiummitgliedschaft für Nutzer

Im Rahmen des menügeführten Bezahlvorganges werden die auf unterschiedliche Laufzeiten bezogenen Datenbankzugänge explizit preislich und leistungsbezogen ausgewiesen (Premiummitgliedschaft) und müssen durch entsprechendes Anklicken von dem Nutzer bestätigt werden, um den darauf folgenden Bezahlvorgang auszulösen. Mit der kostenpflichtigen Anmeldung erteilt der Nutzer der Hallo Familie GmbH & Co. KG ausdrücklich die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrages. Dies gilt auch für eine Verlängerung des Buchungszeitraumes soweit nicht in Textform gekündigt wurde (s.u.). Die Preisliste für private Nutzer kann hier eingesehen werden.

Zahlung per Lastschriftverfahren

Wählt der Nutzer das Lastschriftverfahren, ermächtigt er die HalloFamilie GmbH und Co. KG widerruflich, die von ihm zu leistende Zahlung per Lastschriftverfahren von seinem im Bestellprozess angegebenen Konto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut einzuziehen. Im Falle einer Rücklastschrift verpflichtet sich der Nutzer, die entstandenen Rücklastschriftgebühren (bestehend aus Bankgebühren und Bearbeitungsgebühr durch den beauftragten Bezahldienstleister) von bis zu EUR 7,00 pro Lastschrift zu zahlen. Eine Rücklastschrift erfolgt beispielsweise im Falle der fehlenden Kontodeckung, bei Erlöschen des Girokontos oder Widerspruchs des Kontoinhabers. Etwas anderes gilt, wenn der Nutzer die Gründe für die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Gründe für ein Verschulden liegen insbesondere dann vor, wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Bankverbindung macht oder sein Konto keine ausreichende Deckung aufweist.

6. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages wird vom Nutzer nach menügeführten Vorgaben durch Anklicken des entsprechenden Button gewählt und verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum, wenn dieser nicht spätestens 3 Werktage vor Ablauf der jeweils gewählten Vertragslaufzeit in Textform (z.B. per E-Mail, Brief oder Fax) formlos gekündigt wird. Damit die Kündigung wirksam wird, sollte sie E-Mail-Adresse und/oder Kundennummer des betreffenden Benutzerkontos enthalten.

7. Gewährleistung und Datenqualität

Die Hallo Familie GmbH & Co. KG stellt lediglich die von dem Anbieter/Nutzer bereitgestellten Daten zur Verfügung. Hierbei erfolgt lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eine Gewähr für die Richtig- und Vollständigkeit der Daten sowie deren Aktualität wird grundsätzlich nicht übernommen. Der Anbieter/Nutzer hat sich eigenverantwortlich im Rahmen einer  Kontaktaufnahme mit dem Anbieter/Nutzer von die Richtig- und Vollständigkeit der gemachten Angaben zu überzeugen. Die Hallo Familie GmbH & Co. KG kann nach eigenem Ermessen Texte, Bilder und Videos etc. verändern bzw. löschen, wenn dies zu einer vertragsgemäßen Erfüllung notwendig ist oder gegen gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen verstößt.

8. Haftung für Obliegenheitspflichtverletzungen

 Anbieter und Nutzer haften in vollem Umfang für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der gemachten Angaben. Dies betrifft insbesondere eingestellte Bilder und Videos, die von keinen Drittrechten (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) belastet sein dürfen, soweit eine Genehmigung der Rechtsinhaber nicht vorliegt. Die Hallo Familie GmbH & Co. KG haftet diesbezüglich nur insoweit, als diese bei Kenntnis des Sachverhaltes grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Beseitigung der Rechtsverletzung in einem angemessenen Zeitraum nicht veranlasst (z.B. durch Löschung des betreffenden Vorganges). Eine Haftungskonstellation bezieht sich insoweit lediglich auf das Verhältnis Anbieter/Nutzer zu dem Rechtsinhaber (Dritten). Eine Schadensersatzpflicht der Hallo Familie GmbH & Co. KG wegen eines technischen Teil/Ausfalles des Vermittlungsdienstes beschränkt sich auf die empfangene Geldleistung für den ursprünglich gewählten Optionszeitraum, wenn die Ausfallzeit mehr als 10 % des gewählten Optionszeitraumes/Verlängerungszeitraumes beträgt und ist quotal bezogen auf die tatsächliche Ausfallzeit auf Antrag zurückzuerstatten. Für eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Datenbestandes durch Dritte (z. B. Hackerangriff) besteht eine Haftung nur, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Betreiberin vorliegt. Dies gilt auch für alle weiteren möglichen Rechtsverletzungen.

9. Copyright

Das Copyright für von Hallo Familie GmbH & Co. KG veröffentlichte, selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen bleibt ausschließlich bei Hallo Familie GmbH & Co. KG. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hallo Familie GmbH & Co. KG nicht gestattet.

10. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Die Anbieter/Nutzer dieses Angebotes werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass Hallo Familie GmbH & Co. KG Anschriften in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und veröffentlicht. Mit Einstellung der persönlichen Daten durch den Anbieter/Nutzer erklärt sich dieser ausdrücklich mit einer Veröffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung dieses Onlineangebotes durch Hallo Familie GmbH & Co. KG oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden. Beachten Sie hierzu bitte unsere Datenschutzerklärung.

11. Verweise und Links

Sofern auf Verweisziele („Links“) direkt oder indirekt verwiesen wird, haftet Hallo Familie GmbH & Co. KG nur dann, wenn es technisch möglich und zumutbar gewesen wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte in einem angemessenen Zeitraum zu verhindern. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen auch für sämtliche Einträge Dritter in z.B. Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailings.

12. Zivil –und strafrechtlich relevantes Verhalten

Soweit Anbieter/Nutzer oder Dritte persönliche Angaben und Informationen für sachfremde Zwecke (z.B. Gewalt, sexistischer Gebrauch, etc.) nutzen, behält sich die  Hallo Familie GmbH & Co. KG vor, entsprechende straf-und/oder zivilrechtliche Schritte einzuleiten.  Hierbei ist die Hallo Familie GmbH & Co. KG berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Informationen bereits dann an die hierfür zuständige Stelle (Behörde, Gerichte, etc.) weiterzuleiten, wenn ein konkreter Missbrauchstatbestand/ Anfangsverdacht besteht. Durch die Nutzung der Dienstleistung von Hallo Familie GmbH & Co. KG willigt der Nutzer darin ein, dass über spezielle Identifikationsprogramme dessen Identität festgestellt wird, soweit dies für die Verfolgung rechtswidrige Handlungen geboten erscheint. Damit wird die sachgerechte Nutzung dieses Dienstleistungsangebotes vor rechtswidrigem Missbrauch nachhaltig geschützt.

14. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu: 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hallo Familie GmbH & Co. KG Prenzlauer Allee 36 G, 10405 Berlin Tel. +49 (0) 30 36405611 Fax: +49 (0) 30 36405613 E-Mail: info@hallobabysitter.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

— Anlage Muster-Widerrufsformular —
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An
Hallo Familie GmbH & Co. KG
Prenzlauer Allee 36 G
10405 Berlin
Tel. +49 (0) 30 36405611
Fax: +49 (0) 30 36405613
E-Mail: info@hallobabysitter.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_____________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung ist Oldenburg.